(bh) Dem Fördermittelgeber müssen bis zum 15.02.2021 die notwendigen haushaltsrechtlichen Unterlagen für das Bürgerhaus vorliegen. Das setzt einen beschlossenen und genehmigten Haushalt 2021 bis zu diesem Termin voraus. Da zur letzten Sitzung der SVV im Januar absehrbar war,  dass dies nicht realisierbar ist, gab es eine Tischvorlage zur Beschlussfassung für die Stadtverordneten-versammlung mit nachfolgendem Inhalt.

"Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Baumaßnahme „Neubau eines Bürgerhauses in Wesendahl“ zu den Gesamtkosten in Höhe von 886.971,70 Euro brutto.

Der Eigenanteil bei einer Förderung durch das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung beträgt 409.596,79 EUR.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Eigenmittel für das Jahr 2022 in den Haushalt (Investition) der Stadt Altlandsberg zur Verfügung zu stellen und somit in den Haushalt 2022 einzustellen.

Darstellung des Sachverhaltes:

Seit 2014 verfolgt die Stadt Altlandsberg in enger Zusammenarbeit mit den Bewohnern des Ortsteils Wesendahl die Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses.

Mit dem INSEK von 2017 hat sich die Stadt Altlandsberg zum Ziel gesetzt, die Dorfkerne als Kristallisationspunkte des öffentlichen Lebens und wesentliche Grundlage für die Lebensqualität im Ort sowie die Identifikation und die Bindungswirkung der Bevölkerung zu entwickeln und zu stärken.

Das Bürgerhaus soll auf dem zentralen Dorfanger als Teil des historischen Ensembles aus Dorfkirche, öffentlicher Freifläche mit Dorfteich und den umgebenen historischen Höfen unter Beachtung der regionaltypischen Bauweise und Gestaltung und der Bedeutung des Standortes errichtet werden. Der Dorfanger bildet das räumliche, funktionelle und gemeinschaftliche Zentrum des Dorfes. Lage und Ausrichtung des geplanten Gebäudes orientieren sich an der baulich-räumlichen und funktionellen Situation am Anger.

In Wesendahl wurde zu diesem Zweck ein Dorfentwicklungskonzept erarbeitet, in dem in enger Zusammenarbeit mit dem Regionalmanagement die Idee des Bürgerhauses als Dorfmittelpunkt unter Einbeziehung der  Gestaltung des Dorfangers  erarbeitet wurde.

Das geplante Bürgerhaus ergänzt das historische Ensemble des Angers und unterstützt die Dorfgemeinschaft bei der Umsetzung ihrer Ziele für die Dorfentwicklung und dient dazu, die Dorfgemeinschaft zu stärken und Wesendahl als attraktiven Lebensort zu sichern und auch für Besucher weiter zu entwickeln.

Die Baukosten der ersten Kostenschätzung beliefen sich 2014 auf 336.000,00 EUR. 2020 wurde die Planung des Bürgerhauses komplett überabreitet, um die Ergebnisse des Dorfentwicklungskonzeptes einzuarbeiten ( u.a. ein Gründach um auch ökologisch ein Vorbild zu sein). Dies führte zu einer  ersten Kostensteigerung gegenüber der Kostenschätzung von 2014. Hinzu kam eine enorme Preissteigerung  bei Bauleistungen in den letzten Jahren und zusätzliche Kostensteigerungen durch neue Verordnungen im Bereich Brandschutz, Statik und Energieeinsparverordnung. Mittlerweile belaufen sich die aktuellen Baukosten auf 886.971,70 Euro brutto.

Beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung wurde ein neuer Fördermittelantrag mit den erhöhten Baukosten gestellt. Beantragt wurde eine Zuwendung in Höhe von 665.228,78 Euro (75% der förderfähigen Gesamtkosten) mit einem Eigenanteil in Höhe von 221.742,92 Euro.

Derzeit würde aufgrund des aktuellen Votums der LAG Märkische Seen jedoch nur eine Zuwendung in Höhe von 477.375,00 EUR bewilligt werden. Damit würde ein Eigenanteil in Höhe von 409.596,79 EUR bei der Stadt Altlandsberg verbleiben." *übernommen aus der Tischvorlage

Alle anwesenden Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben ihre Zustimmung gegeben. Es sieht so aus, als wenn sich die vielen Unternehmungen verschiedenster Arten mit Ihrer Unterstützung für ein Bürgerhaus in Wesendahl nun bezahlt machen und das Haus in 2022 gebaut wird. Wir dürfen gespannt und voller Hoffnung sein.

(bh) Die Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2020 in Altlandsberg bringt es auf den Punkt. Eine ehrenamtliche Behindertenbeauftragte, welche kompetent, seit 30 Jahren aktiv in der Behindertenpolitik tätig, selbst seit Kindheit und familiär von Behinderung betroffen ist und damit den Selbstvertretungsanspruch erfüllt, sich vehement für Barrierefreiheit und Chancengleichheit einsetzt, einen Teilhabeplan für Altlandsbergs Bürger mit Behinderungen erstellt hat – wird abgewählt.   Machen Sie sich ein Bild.

Laut Hauptsatzung der Stadt und der Richtlinie für die Arbeit der/s Behindertenbeauftragten stand die Neubenennung des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung an. Danach musste ein öffentliches Bewerbungsverfahren durch die Verwaltung durchgeführt werden. In dem Aufruf zur Bewerbung für dieses Ehrenamt wurde um Einsendung schriftlicher Unterlagen gebeten. Eine Fristsetzung seitens der Verwaltung fehlte.

Es ging nur die schriftliche Bewerbung der amtierenden Behindertenbeauftragten ein.

Diese Bewerbung wurde mit der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung u. a. zur Bürgerinformation veröffentlicht, so wie es die Geschäftsordnung der Stadt vorsieht.

Zur Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2020 stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Esther Drusche, unerwartet einen zweiten Bewerber vor. Trotz der Nichtvorlage einer schriftlichen Bewerbung und damit falscher Informationsveröffentlichung, d. h. einer falschen Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt, wurde durch den Stadtverordnetenvorsteher der Tagesordnungspunkt in veränderter Form zugelassen. Welchen Grund gab es für die spontane Zulassung der mündlichen Bewerbung entgegen der Kriterien des öffentlichen Bewerbungsverfahrens?

Beide Bewerber erhielten die Möglichkeit das Wort zu ergreifen, um sich vorzustellen. Die noch amtierende Behindertenbeauftragte verwies auf ihre schriftliche Bewerbung, welche mit der Beschlussvorlage vorlag und auf den zur Stadtverordnetenversammlung im März vorgestellten 3. Tätigkeitsbericht.

Der neue Bewerber stellte sich persönlich vor. Es gab kaum Fragen an den Bewerber. Hatten die Stadtverordneten ausreichend Zeit, um die Motivation der Übernahme des Ehrenamtes als Interessenvertreter der Bürger mit Behinderung des neuen Bewerbers, Herrn Völker, zu erkennen? Wie deutlich konnte eine ausreichende Kompetenz festgestellt werden? Wie wurde der Aspekt des § 5 der eigenen Hauptsatzung einbezogen und abgewogen, in dem es heißt: „Bei gleicher Eignung ist der/dem Bewerber/in nach Möglichkeit Vorzug zu gewähren, die/der selbst bzw. mittelbar von Behinderung betroffen ist.“?

Laut der Hauptsatzung ebenfalls § 5 wird der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung benannt, welche in einer öffentlichen Abstimmung erfolgen muss.  Die Stadtverordneten führten jedoch eine geheime Wahl durch. Warum?

So wählten 7 Mitglieder der SVV die amtierende Behindertenbeauftragte, die 10 weiteren Mitglieder entschieden sich für den von der SPD vorgeschlagenen Bürger.

Fakt ist: Diese „Wahl“ ist zuwider der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung der Stadt und somit ist der Beschluss nach Rechtslage nicht wirksam. Der Stadtverordnetenvorsteher und die Verwaltung sollten die Motivation zur Durchführung des nicht rechtskonformen Aktes erklären können.

Viele Altlandsberger Bürger sind fassungslos, ein trauriger Tag für die Demokratie und für die Stadt Altlandsberg, da mehrheitlich Verantwortungslosigkeit regiert.

Darstellung des Sachverhaltes, welcher im September 2018 zum Beschluss führte:

Die Bushaltestelle Wesendahl Siedlung ist eine in der Schulzeit täglich genutzte Haltestelle. Die Haltestelle ist auf beiden Straßenseiten vorhanden und bietet weder Wetterschutz noch Sitzmöglichkeiten. Die Schüler warten hauptsächlich auf der Straßenseite der Dorfstraße 4, um zur Schule zu gelangen.

Die witterungsunbeständige Zeit steht mit dem bald beginnenden Herbst vor der Tür. Wind, Regen, Graupel, Schnee und Hagel sind Witterungen, die die Jungen und Mädchen sowie die anderen Fahrgäste gnadenlos ausgesetzt sind und das nach dem Verlassen des Zuhauses.

10/18-OB-WES
Der Ortsbeirat Wesendahl beauftragt die Verwaltung einen Wetterschutz an der Bushaltestelle Wesendahl Siedlung aus der Straßenseite nahe der Dorfstraße 4 errichten zu lassen. Hierbei sollte eine zeitnahe Lösung gefunden werden. Um dies zu realisieren, ist zu prüfen, inwieweit ein Wartehäuschen von einer nicht benutzten Haltestelle umgesetzt werden kann.

Eine Möglichkeit, um sich über die Arbeit unseres Ortsbeirates zu informieren, ist das Bürgerinformationsportal der Stadt Altlandsberg. Hier finden wir die Termine und die Niederschriften der Beratungen und dessen Inhalte. So haben wir, die Bürger,  eine Möglichkeit uns zu informieren, wann Sitzungen des Ortsbeirates stattfinden, was dessen Beratungsinhalt ist und wie im Sinne Wesendahls beraten und entschieden wird. Auch eine Teilnahme bei Bedarf und Interesse wird möglich, um mit dem Ortsbeirat in Kontakt zu treten. Link: Sitzungskalender Stadt Altlandsberg

Am 16. Dezember fand wahrscheinlich die letzte Sitzung statt. Leider ist es derzeit nicht möglich die Niederschrift einzusehen, um sich zu informieren. Laut Niederschrift der Sitzung vom Oktober 2019 war am 24. Januar 2020 eine Sitzung geplant. Diese ist im Bürgerinformationssportal nicht vermerkt, stattdessen Montag, 24.02.20. Eine Nachfrage in der Verwaltung ergab, dass noch keine Niederschrift vorliegt. Die Verschiebung der geplanten Sitzung am 24.01.20 wurde durch den Ortsvortsteher veranlasst. Wo können sich die Bürger informieren? 16.02.20 bhe

(bh) Weitere Impressionen und Informationen finden Sie unter nachfolgenden Links:       www.strausberg-live.de

MOZ  und noch einmal die MOZ .

Hier entlang, wenn Sie zum Archiv derWesendahler Infoblätter möchten.

Wahrscheinlich spüren Sie, wie ich auch, täglich den Instandsetzungsbedarf der L235, egal in welche Richtung wir unseren Ort verlassen. Aus diesem Grund war und ist es einen Versuch wert sich mit den Unterschriften, die zusammenge-kommen sind, an den Landesbetrieb für Straßenwesen zu wenden, um auf den desolaten Zustand aufmerksam zu machen. Neben vielen Einwohner haben Gäste und Durchreisende aus den unterschiedlichsten Orten/Regionen den grundhaften Ausbau der L235 mit ihrer Unterschrift unterstützt. Bürger aus Berlin, Bad Freienwalde, Rehfelde, Strausberg, Erkner, Hönow, Erfurt, Buckow, Neuenhagen, Hirschfelde, Wegendorf sowie Wilkendorf und und und … sind ebenfalls der Meinung, dass der Zustand der Straße unhaltbar ist. Es liegen derzeit ca. 360 Unterschriften vor.

Was denken Sie, wie viel Fahrzeuge im Durchschnitt durch unseren Ort fahren? Es wurden bisher 11 Zählungen durchgeführt. Die Zählzeiten umfassten verschiedene Wochentage und Tageszeiten. Von Montag, frühe Morgenstunde, bis Sonntagabend war alles dabei. Im letzten Jahr lag der Durchschnitt bei 100 Fahrzeugen/Stunde. Großen Dank an unseren Nachwuchs A. für ihr Engagement. Sie zählte allein 6 mal.

(bh) Die Ausschreibung der Planungsphasen 3 und 4 ist geschafft. Herr Dr. Seidel plant in Zusammenarbeit mit uns und dem Stadtplaner Herr Bolck unser Bürgerhaus, berechnet die Kosten und reicht den Bauantrag ein. Es gab hierzu schon zwei Gespräche. Sobald ein Konsensentwurf der Planung vorliegt, werden die Wesendahler Bürger, wie gewohnt, einbezogen.

Parallel befindet sich das Dorfentwicklungskonzept in der Fertigstellungsphase. Den Entwurf können Sie im Nachfolgenden bequem einsehen.

(bh) Am 01.01.2017 wird die mobus Märkisch-Oderland Bus GmbH den ÖPNV in unserer Region übernehmen.
Die neuen Abfahr- und Ankunftszeiten sowie Ziele die uns Wesendahler unmittelbar betreffen, erhalten Sie unter folgendem Link: Busverbindungen .
Ich bitte zu beachten, dass ich für die Angaben keine Gewähr übernehmen kann. Sollten Ihnen Fehlerteufel auffallen, freue ich mich, wenn Sie mich darauf aufmerksam machen.